Der Kreisvorstand der SPD im Kreis Tübingen hat die von der grün-roten Koalition beschlossene Abschaffung der Residenzpflicht ausdrücklich begrüßt und als wichtigen Meilenstein für Flüchtlinge und Asylbewerber gewertet. Mit dieser Maßnahme ist es für die betroffenen Menschen nun möglich, sich im ganzen Bundesland frei zu bewegen.
Gleichzeitig schloss sich der Kreisvorstand der SPD der Forderung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg an, die Regelung solle auch für Asylsuchende in der Erstaufnahme gelten, da die Mitwirkung im Asylverfahren über das Asylverfahrensgesetz bereits sichergestellt sei.
„Insbesondere für Menschen, die in anderen Landkreisen Familienmitglieder haben, Gottesdiensten beiwohnen wollen oder außerhalb des Landkreises in ärztlicher Behandlung sind, erleichtert die Landesregierung die Lebensumstände enorm“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. „Es ist nicht vermittelbar, dass diese Leute für jeden Besuch eine Sondergenehmigung einholen müssen.“
„Die Residenzpflicht ist ein Sinnbild für tief verwurzelte Ressentiments gegenüber Flüchtlingen“, so die Kreisvorsitzende Kliche-Behnke abschließend. Dabei seien dies in erster Linie Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und größter Not geflohen sind. „Diese Menschen brauchen keine Ausgrenzung und Schikanierung, sondern unseren Schutz und Solidarität.“
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