30.08.2023 in Kommunalpolitik von SPD-Ortsverein Tübingen
Der SPD-Ortsverein Tübingen sowie der Juso-Kreisverband Tübingen äußern deutliche Kritik an der Entscheidung von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, trotz breiter Kritik an einer Veranstaltung eines rechtsgesinnten Thinktanks in Ungarn teilnehmen zu wollen. Neben zahlreichen Stimmen aus Politik und Gesellschaft hat sich nun auch Prof. Reinhard Johler, Kulturwissenschaftler an der Uni Tübingen und Experte für Osteuropa, kritisch zum Mathias-Corvinus-Collegium in Budapest geäußert.
„Die vergangenen Tage haben Boris Palmer ausreichend Gelegenheit geboten, seine Entscheidung zu überdenken", betont Daniel Gruner, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Tübingen. "Viktor Orbán äußert öffentlich seinen Wunsch, Ungarn in eine illiberale Dem okratie umzugestalten, und verfolgt einen zunehmend autoritären Regierungsstil. Seine rechtsnationale Politik hemmt seit Jahren die Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene, insbesondere in den Bereichen Migration und Asyl“, fügt Gruner hinzu. „Das Mathias-Corvinus-Collegium dient Orbán als Kaderschmiede. Dass Palmer dort nach wie vor auftreten will, wirft die Frage auf, inwiefern er Orbáns politische Positionen teilen könnte."
Louis Renz, Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Tübingen, ergänzt: „Spätestens seit Dienstag kann Boris Palmer nicht mehr damit argumentieren, von den Hintergründen nichts gewusst zu haben. Er muss sich darüber im Klaren sein, dass Viktor Orbán versuchen wird, politisches Kapital aus seinem Auftritt zu schlagen. Nach der Debatte der letzten Tage wird er später nicht behaupten können, lediglich instrumentalisiert worden zu sein. Palmer muss die politische Bedeutung seiner Entscheidung begreifen und darf nicht den Eindruck erwecken, Orbáns rechter Agenda in die Hände spielen zu wollen.“
Das Ziel von Palmers Ungarn-Reise ist der partnerschaftliche Austausch, insbesondere mit Unterjesingens Partnergemeinde Iklad. Die Tübinger SPD und die Tübinger Jusos verstehen darunter den Dialog mit der ungarischen Zivilgesellschaft und nicht das Anbiedern an Viktor Orbán. Daher fordern sie Boris Palmer nachdrücklich auf, seine Teilnahme an der Veranstaltung abzusagen.
17.08.2023 in Ankündigungen von Die SPD im Kreis Tübingen
Europapolitik ist nur ein Thema für den Europawahlkampf? Ganz und gar nicht! Deshalb freuen wir uns Sie und Euch zu unserem Europa-Tag am 14. September einladen zu dürfen.
Ab 15:00 Uhr starten wir mit unserem Europa-Fest auf dem Platz vor der Westspitze Tübingen (Eisenbahnstraße 1). Mit Aktionen für Groß und Klein wollen wir an diesem Nachmittag feiern, über die Zukunft Europas sprechen und über die Europäische Union informieren. Mit Getränken und Snacks ist auch für das leibliche Wohl gesorgt.
Für den späten Nachmittag steht eine neue Ausgabe von Pizza & Politik an. In lockerer Atmosphäre haben junge Menschen bei einem Stück Pizza die Möglichkeit haben sich mit unserem Europa-Abgeordneten René Repasi auszutauschen. Los geht's um 17:30 Uhr.
Um 19:00 Uhr möchten wir Euch dann gemeinsam mit René Repasi herzlich zum Highlight des Tages einladen: Wir freuen uns sehr, dass Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, bei unserem Europa-Gespräch zu Gast sein wird. Die Veranstaltung im SAAL EINS der Westspitze Tübingen (Eisenbahnstraße 1) steht unter dem Thema "die europäische Säule sozialer Rechte". Genauso wollen wir mit Kommissar Schmit aber auch über die europapolitischen Themen ins Gespräch kommen, die Ihnen und Euch am Herzen liegen. Die vollständige Einladung hierzu kann hier eingesehen werden.
Wir würden uns freuen Sie und Euch am 14. September zu sehen!
31.07.2023 in Allgemein von Die SPD im Kreis Tübingen
Die Kreis-SPD betont die Wichtigkeit einer gemeinsamen und solidarischen EU-Asylpolitik. Die fehlende Einigkeit und ungleiche Lastenverteilung in Europa in den vergangenen Jahren hat zu einer Politik der Abschottung und Abschreckung geführt, die aus humanitären Gründen nicht tragbar und einer wertorientierten EU nicht würdig ist. Der von Mitgliedstaaten ausgehandelte Kompromiss ist daher ein wichtiger Schritt, auch wenn einzelne Aspekte darin nicht mit dem Idealbild sozialdemokratischer Asylpolitik vereinbar sind.
03.07.2023 in Ortsverein von SPD-Ortsverein Tübingen
Auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung am vergangenen Samstag hat der Tübinger SPD-Ortsverein turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Die bisherige Doppelspitze aus Andrea Le Lan und Florian Burkhardt trat nach zweijähriger Amtszeit nicht zur Wiederwahl an. Als Nachfolge wählten die Tübinger Genoss*innen einstimmig Daniel Gruner (23), Student der Internationalen Beziehungen und der Rhetorik, zu ihrem neuen Vorsitzenden.
Zu seinen Stellvertreter*innen wurden Julia Silec und Gerd Müller gewählt, Jörg Krauß wurde als Kassierer bestätigt. Den Vorstand komplettieren Nathalie Denoix, Dirk Eisenreich, Marlene Haupt, Hannes Juretzka, René Kalweit, Andrea Le Lan und Gundula Schäfer-Vogel als Beisitzer*innen.
Der neugewählte Vorsitzende erklärt: „Ich freue mich sehr über das große entgegengebrachte Vertrauen. Das gibt Rückenwind und Motivation für die anstehenden Aufgaben.“ Der Ortsverein starte nun in die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2024. „Wir beobachten, dass Tübingen immer mehr zu einer Stadt wird, die sich viele nicht leisten können“, kritisiert Gruner. „Wir Sozialdemokrat*innen wollen eine Stadt für alle.“ Gemeinsam mit den Mitgliedern würden in den nächsten Monaten Ideen für ein soziales Tübingen gesammelt, die in das Kommunalwahlprogramm einfließen werden.
29.04.2023 in Kommunalpolitik von SPD-Ortsverein Tübingen
Die SPD in der Stadt Tübingen kritisiert entschieden die jüngsten Entgleisungen des Tübinger Oberbürgermeisters. Der Ortsvereinsvorsitzende Florian Burkhardt erklärt dazu: „Einmal mehr zeigt, Boris Palmer, dass er nichts gelernt und nichts verstanden hat. Es geht nicht darum, ob er gewisse Dinge sagen darf, man darf alles sagen. Es geht darum, ob man gewisse Dinge als gewählter Repräsentant unseres Staates sagen sollte. Das N-Wort ist offensichtlich rassistisch und verletzt die Gefühle von Menschen. Wer es für einen Freiheitskampf hält, Gefühle verletzten zu dürfen und sich menschenverachtend zu äußern, hat von Unfreiheit keine Ahnung. Boris Palmers Verhalten offenbart sein rassistisches Weltbild, in dem die Gefühle seiner Mitmenschen ihm einfach egal sind. Ein solcher Mann ist als Oberbürgermeister unserer Stadt schlicht untragbar.“
Seine Ko-Vorsitzende Andrea Le Lan ergänzt: „Dass Boris Palmer nun Kritik an seinen Äußerungen mit der nationalsozialistischen Unterdrückung von Jüdinnen und Juden vergleicht, ist eine Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes. Niemand unterdrückt Boris Palmer, niemand verfolgt Boris Palmer. In einem freien Land muss Boris Palmer aber auch mit Kritik an seinem Verhalten rechnen. Offensichtlich spielt es für ihn keine Rolle, dass er mit seinen Worten Menschen verletzt. Es kann ihm auch nicht entgangen sein, dass seine Äußerungen für Beifall im rechtsextremen Lager sorgen und dass sie dazu beitragen, rassistisches Reden salonfähig zu machen. Ich frage die Unterstützerinnen und Unterstützer von Boris Palmer, wie viele derartige Auftritte es eigentlich noch braucht? Für die SPD ist klar: Kein Radweg, kein Klimaschutz rechtfertigt rassistische und menschenverachtende Ausfälle.“
