29.04.2023 in Kommunalpolitik von SPD-Ortsverein Tübingen
Die SPD in der Stadt Tübingen kritisiert entschieden die jüngsten Entgleisungen des Tübinger Oberbürgermeisters. Der Ortsvereinsvorsitzende Florian Burkhardt erklärt dazu: „Einmal mehr zeigt, Boris Palmer, dass er nichts gelernt und nichts verstanden hat. Es geht nicht darum, ob er gewisse Dinge sagen darf, man darf alles sagen. Es geht darum, ob man gewisse Dinge als gewählter Repräsentant unseres Staates sagen sollte. Das N-Wort ist offensichtlich rassistisch und verletzt die Gefühle von Menschen. Wer es für einen Freiheitskampf hält, Gefühle verletzten zu dürfen und sich menschenverachtend zu äußern, hat von Unfreiheit keine Ahnung. Boris Palmers Verhalten offenbart sein rassistisches Weltbild, in dem die Gefühle seiner Mitmenschen ihm einfach egal sind. Ein solcher Mann ist als Oberbürgermeister unserer Stadt schlicht untragbar.“
Seine Ko-Vorsitzende Andrea Le Lan ergänzt: „Dass Boris Palmer nun Kritik an seinen Äußerungen mit der nationalsozialistischen Unterdrückung von Jüdinnen und Juden vergleicht, ist eine Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes. Niemand unterdrückt Boris Palmer, niemand verfolgt Boris Palmer. In einem freien Land muss Boris Palmer aber auch mit Kritik an seinem Verhalten rechnen. Offensichtlich spielt es für ihn keine Rolle, dass er mit seinen Worten Menschen verletzt. Es kann ihm auch nicht entgangen sein, dass seine Äußerungen für Beifall im rechtsextremen Lager sorgen und dass sie dazu beitragen, rassistisches Reden salonfähig zu machen. Ich frage die Unterstützerinnen und Unterstützer von Boris Palmer, wie viele derartige Auftritte es eigentlich noch braucht? Für die SPD ist klar: Kein Radweg, kein Klimaschutz rechtfertigt rassistische und menschenverachtende Ausfälle.“
26.03.2023 in Ortsverein von SPD-Ortsverein Tübingen
Am Samstag haben Vertreter:innen der Tübinger SPD und Jusos im Alten Botanischen Garten des Opfers der Messerattacke am Donnerstag gedacht und am Tatort Blumen niedergelegt. Darunter waren die Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Andrea Le Lan und Florian Burkhardt, der Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann, die Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke, der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Martin Sökler sowie der Juso-Vorsitzende Louis Renz. Wir wollen anteilnehmen und unsere Betroffenheit über diese schreckliche Tat ausdrücken. Zuallererst ist sie ein trauriger Verlust für die Angehörigen des jungen Mannes, denen wir unser tief empfundenes Mitgefühl aussprechen wollen. Wenn ein Mensch gewaltsam stirbt, ist das eine Tragödie für die gesamte Stadt, die darauf mit Zusammenhalt und Anteilnahme reagieren sollte. Uns erschüttert, dass eine solche Tat am Tag nur wenige Meter von einem Spielplatz entfernt stattfinden kann. Wir danken der Polizei, die durch schnelles und entschiedenes Handeln, den Tatverdächtigen in Gewahrsam nehmen konnte. In der Stadtgesellschaft gibt es viele Fragen und Unsicherheit aufgrund dieser Tat. Wir vertrauen darauf, dass der Rechtsstaat für Klarheit und ein gerechtes Urteil sorgen wird.
Eigentlich würden wir es dabei gerne belassen. Aber die Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters zu dieser Tat, zwingen uns dazu, uns auch hierzu zu äußern:
Entschieden lehnen wir es ab, dass diese Tat ohne Umschweife politisiert und instrumentalisiert wird, und zwar ohne, dass alle Hintergründe bekannt sind. Von der Herkunft des Opfers automatisch auf kriminelle Umstände zu schließen, offenbart die eigene rassistische Weltsicht. Und anzudeuten, dass es diese Tat nicht gegeben hätte, wenn „kriminelle Asylbewerber nicht in unseren Städten untergebracht wären“, ist eine abscheuliche Schuldumkehr, die das Opfer schlussendlich für die Tat mitverantwortlich macht.
Dass solche Aussagen nicht von der AfD oder noch weiter rechts kommen, sondern von der Tübinger Stadtspitze kommen, ist erschreckend. Niemand leugnet Herausforderungen bei der Integration. Aber dieses Verhalten ist eines Oberbürgermeisters unwürdig und wir verurteilen es.
19.11.2022 in Ortsverein von SPD-Ortsverein Tübingen
Der SPD-Ortsverein Tübingen und die Tübinger Jusos kritisieren die von der Stadt geplanten Abschaltungen der nächtlichen Straßenbeleuchtung. „Wir alle nehmen die Krise ernst und es ist gut, dass Tübingen seinen Teil beiträgt“, erklärte die Ortsvereinsvorsitzende Andrea Le Lan. „Der Verzicht auf Weihnachtsbeleuchtung oder das Anstrahlen öffentlicher Gebäude ist nur konsequent. Aber die Abschaltung der Straßenbeleuchtung für wenige Stunden ist nur noch ein symbolischer Beitrag, der dafür aber das Sicherheitsgefühl stark einschränkt. Frauen sind schon jetzt nachts aus Angst vor Kriminalität in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Von den dunklen Straßen in der Nacht sind viele Menschen betroffen: Nachtschichtler, Gastro-Personal und Studierende, die auch unter der Woche ausgehen wollen. Entsprechend viele Menschen werden sich unwohl fühlen.“
Die SPD schlägt stattdessen vor, die Umstellung auf LED-Technik und "Licht nach Bedarf". „So können bis zu 85 Prozent der Energie eingespart werden. Das ist konsequenter und nachhaltiger als willkürlich nachts das Licht abzuschalten“, erklärte der Vorsitzende Florian Burkhardt. „Hier muss endlich zügiger vorangegangen werden, statt sich auf großen Ankündigungen auszuruhen.“
Besonders kritisch sehen SPD und Jusos die Aussagen von Oberbürgermeister Boris Palmer, dass Frauen sich eben einschränken sollen, wenn sie Angst haben. Der Juso-Kreisvorsitzende Louis Renz erklärte hierzu: „Diese Aussagen verkennen die Lebensrealität von vielen Frauen, die sich jetzt schon nachts nicht wohl fühlen, egal was die Statistik sagt. Die Aussagen des Oberbürgermeisters zeigen einmal mehr sein Defizit in Sachen Einfühlungsvermögen und Empathie.“
25.06.2022 in Ankündigungen von Die SPD im Kreis Tübingen
Wir laden euch hiermit herzlich zu unserer nächsten Kreismitgliederversammlung ein. Bei dieser KMV möchten wir euch die Gelegenheit geben, die Themen einzubringen, die euch am meisten beschäftigen und über die ihr gern mit anderen Genoss*innen ins Gespräch kommen möchtet. Dazu werden wir ein sogenanntes World-Café veranstalten. Außerdem wollen wir Wahlen zur Nachbesetzung des Postens einer Beisitzerin im Kreisvorstand durchführen. Im Anschluss möchten wir bei einem kleinen Sommerfest noch Gelegenheit zum Austausch und Zusammensein haben.
03.04.2022 in Ortsverein von SPD-Ortsverein Tübingen
Zum Ausgang der heutigen Urwahl des Stadtverbands von Bündnis 90/Die Grünen erklären die Vorsitzenden der Tübinger SPD, Florian Burkhardt und Andrea Le Lan:
„Wir gratulieren Ulrike Baumgärtner zu ihrer Nominierung als offizielle Kandidatin der Grünen zur Oberbürgermeisterwahl. Dieses Ergebnis zeigt, dass Boris Palmer das Vertrauen seiner bisherigen Partei verloren hat.
Wir wünschen uns einen fairen Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft Tübingens.
Dazu leisten die Grünen mit ihrem innerparteilichen Zwist derzeit allerdings keinen Beitrag.
Wer in der eigenen Partei Diffamierung und Spaltung so austrägt, kann nicht glaubwürdig proklamieren, in der Stadt erfolgreich für Zusammenhalt sorgen zu können.
Die Tübingerinnen und Tübinger haben deshalb mit Sofie Geisel eine echte Alternative für die OB-Wahl im Oktober. Sofie Geisel bringt als kompetente Führungskraft alles mit, was ein Stadtoberhaupt in diesen unsicheren Zeiten können muss: Zuhören, zusammenhalten und mit klugen Entscheidungen Tübingen in eine schwieriger werdende Zukunft führen.“
