SPD fordert mehr Mitbestimmung für Personalräte!

Veröffentlicht am 15.12.2009 in Landtagsfraktion

Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die betrieblichen Probleme der Unikliniken lassen sich nur lösen, wenn Klinikleitung und Beschäftigte als gleichberechtigte Partner zusammenarbeiten“

Die SPD-Fraktion lehnt die von der Landesregierung geplanten Einschnitte in die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen ab. In einem Gespräch mit den Personalvertretungen der Unikliniken Tübingen forderten Fraktionschef Claus Schmiedel und die Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid die Landesregierung auf, die geplanten Verschlechterungen aufzugeben.

Insbesondere das Vorhaben, den obersten Dienstbehörden in der Mitbestimmung die Entscheidungsbefugnis zuzugestehen, sei nicht akzeptabel. Selbst bei Personalangelegenheiten sollen Personalräte nur noch eingeschränkt mitbestimmen dürfen. „Die Landesregierung darf die Personalräte nicht zu Bittstellern degradieren“, erklärte Schmiedel. Wer Mitbestimmungsrechte einschränke, verstoße gegen Grundlagen unserer Sozialordnung. Haller-Haid fügte hinzu: „Es darf nicht unterschätzt werden, wie wichtig die Mitbestimmung auch für die Motivation der Mitarbeiter ist.“ Die Gesprächsteilnehmer forderten deshalb, die Beteiligungsmöglichkeiten des Personalrats im Zuge der Dienstrechtsreform soweit auszubauen, wie es das Betriebsverfassungsgesetz zulasse. „Die betrieblichen Probleme der Unikliniken lassen sich nur lösen, wenn Klinikleitung und Beschäftigte als gleichberechtigte Partner zusammenarbeiten“, erklärte Schmiedel. Er forderte die Landesregierung deshalb auf, eine echte Reform für die Uni-Kliniken durchzusetzen.

Dr. Roland Peter, Pressesprecher
 

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