Politischer Aschermittwoch

Veröffentlicht am 07.03.2014 in Veranstaltungen

Am Mittwoch, den 5. März hatten der Tübinger SPD-Kreisverband und der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Tübingen-Hechingen Martin Rosemann zum traditionellen politischen Aschermittwoch geladen. In der mit etwa 80 Gästen gut besetzten Bürgerwache in Rottenburg eröffnete Martin Rosemann die Aschermittwochsveranstaltung mit pointierten Attacken auf die CDU Baden-Württemberg: „Der Schatten eines gewissen Stefan Mappus ist präsent, so lange unsere grün-rote Regierung die Scherben seiner zum Glück kurzen Regentschaft zusammenkehren muss.

Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern hat der Herr versenkt, einem Energieriesen in den Rachen geworfen und dabei noch die Landesverfassung mit Füßen getreten.“ Auch erinnerte Rosemann daran, dass die Landes-CDU Mappus jahrelang gestützt und gefördert habe und noch immer nicht den Mut habe, sich von ihm zu distanzieren. „Peter Hauk war Fraktionsvorsitzender, Thomas Strobl Generalsekretär. Dieselben Leute, die ihn zum Fraktionschef, zum Landesvorsitzenden, zum Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten gemacht haben, sitzen immer noch im Landtag. Aber jetzt will plötzlich niemand etwas damit zu tun haben!“ Rosemann bezeichnete die CDU in Baden-Württemberg als nicht regierungsfähig. Noch immer habe sie zentrale gesellschaftliche Entwicklungen nicht verstanden – vor allem in der Bildungspolitik. So betreibe sie armselige Kampagnen gegen die Gemeinschaftsschule, während zahllose CDU-Bürgermeister und Gemeinderäte längst viel weiter wären und geradezu um die Gemeinschaftsschulen bettelten. Besonders scharf attackierte Rosemann den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk. Es gebe kaum ein Thema in der Landespolitik, bei dem Hauk nicht einmal so richtig daneben gelangt habe. Der Gipfel seines geistigen Blindflugs sei gewesen, dass Hauk den Nachtragshaushalt 2013 der Landesregierung als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet habe. Nach Martin Rosemann trat der Hauptredner des Abends an Mikrofon, der parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium Christian Lange. Zu Beginn gratulierte Lange der SPD und den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Tübingen, dass sie mit Martin Rosemann wieder einen Vertreter in Berlin hätten. Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sei Martin Rosemann zudem an den wichtigsten Reformvorhaben beteiligt, hob Lange hervor. Auch lobte er den SPD-Mitgliederentscheid über die große Koalition als demokratischen Meilenstein. Dabei betonte er vor allem die hohe Beteiligung, die „noch über der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl selbst lag.“ „Die SPD ist die einzige Partei, in der Sie über eine Bundesregierung abstimmen können!“, rief Lange den Gästen im Saal zu, die noch keine SPD-Mitglieder sind. In einer unterhaltsamen und mit viel Applaus bedachten Rede streifte Christian Lange daraufhin unterschiedliche Bereiche der Bundespolitik und betonte dabei die großen Erfolge, die die SPD in den Verhandlungen um den Koalitionsvertrag errungen habe und nun schrittweise umsetze. Lange lobte insbesondere die Regierungsmitglieder der SPD, die in der großen Koalition für die entscheidenden Akzente sorgen würden. Ob bei der Mietpreisbremse, der weiteren rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, der Abschaffung der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft – so zeige sich allein im Aufgabenbereich des Justizministeriums der klare Unterschied einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung zu Schwarz-Gelb. Lange hob außerdem das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles hervor, mit dem Gerechtigkeitslücken bei der Rente geschlossen und die Lebensleistung hart arbeitender Menschen belohnt würden. Dies gebe es genauso wie den gesetzlichen Mindestlohn nur, weil die SPD in Berlin wieder regiere. Zudem verwies er auf den aktiven diplomatischen Einsatz von Außenminister Steinmeier zur Lösung der Krise in der Ukraine. Das Schlusswort hielt der SPD-Europakandidat für Südwürttemberg-Hohenzollern Gotthold Balensiefen, der die enormen Vorteile der europäischen Einigung für die Bürgerinnen und Bürger hervorhob und seine Partei aufforderte, einen engagierten und selbstbewussten Europawahlkampf zu führen. Balensiefen wies darauf hin, dass gerade eine starke Wirtschaftsnation wie Deutschland massiv von der gemeinsamen Währung, vom freien Warenverkehr und der Freizügigkeit in der Union profitiere. Daher sei Deutschland gerade im Hinblick auf den bestehenden Fachkräftemangel auf Zuwanderung und eine intensive Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Forschung mit den europäischen Partnerländern angewiesen. Im Europawahlkampf gehe es daher zentral um die Verteidigung der europäischen Idee gegen populistische Stimmen, die eine Rückkehr zu nationalstaatlichen Strukturen forderten.

 

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Martin Rosemann

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