Stellungnahme zur Bürgerbefragung

Veröffentlicht am 26.02.2020 in Kommunalpolitik

Die Universitätsstadt Tübingen hat per "Bürger APP" alle Einwohner  zur Sperrung der Mühlstraße für den privaten PKW-Verkehr zu Gunsten eines Radweges in der Mitte der Eberhardsbrücke befragt. Die Interpretation der Umfrage durch Oberbürgermeister Boris Palmer ist sehr seltsam und eigenwillig. Besonders eine Aufspaltung in Altersgruppen hat eine heftig Diskussion ausgelöst, da das Ergebnis der Umfrage nicht nach dem Wunsche des OB ausgegangen ist und er die Altersgruppen 60+ dafür verantwortlich macht. Die SPD Gemeinderatsfraktion hat dazu eine Stellungnahme abgegeben die auch an dieser Stelle nachzulesen ist.

Hier die Stellungnahme der SPD GMR-Fraktion:

Wenn annähernd 20.000 Menschen, fast ein Viertel der Abstimmungsberechtigten, an einer Befragung teilnehmen, dann ist das erst mal ein Erfolg für das Instrument.

Die App ist in der Bürgerschaft angekommen. Aufgrund der hohen Beteiligung kommt dem Ergebnis auch großes Gewicht für die weitere Debatte zu. Es ist dabei wie bei jeder demokratischen Abstimmung, sei es eine Wahl oder eine Befragung, jede Stimme ist gleich viel wert, egal wie jung oder alt der Befragte ist. Ein Ausspielen der Älteren gegen die Jüngeren verbietet sich.

Nachdem sich eine, wenngleich knappe, Mehrheit gegen die Einrichtung eines Radweges auf der Neckarbrücke und damit gegen die Sperrung der Mühlstraße für den Autoverkehr ausgesprochen hat, kommt eine rasche Einrichtung des Radwegs für uns nicht in Frage. Auch wenn wir auch nach der Befragung weiterhin der Meinung sind, dass die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich nur erreicht werden können, wenn den Fußgängern, dem Radverkehr und dem ÖPNV in der Innenstadt Vorrang eingeräumt wird, so ist jetzt der Zeitpunkt, innezuhalten und nachzudenken und nach Lösungen zu suchen, die allen Menschen in Tübingen gerecht werden. 

Die SPD hat dabei kein ideologische Verhältnis zum oder gar gegen das Auto. Drei Beispiele: ohne die Tübinger SPD-Fraktion würde es das Parkhaus bei der Augenklinik nicht geben. Wir wissen anders als die Tübinger Grünen, dass im Technologiepark auf der oberen Viehweide auch Parkhäuser erforderlich sind und wir haben anders als die Linke in Gemeinderat die Tiefgarage am Hauptbahnhof immer unterstützt.

Wir sind dafür, jetzt einen Schritt zurückzutreten, sich über den Radverkehr in der ganzen Stadt Gedanken zu machen und ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das breit diskutiert werden muss. Wenn dann am Ende der Radweg über die Neckarbrücke unabdingbarer Baustein des Radwegenetzes bleibt, muss darüber im Rahmen der Bürgerbeteiligung über das Klimaschutzkonzept – wir setzen uns für einen Bürgerentscheid ein – befunden werden. Vielleicht fallen uns bis dahin auch noch intelligentere Lösungen ein – für die Gartenstrasse, den Österberg, Lustnau und die Weststadt. Dabei ist eines aus SPD-Sicht klar: eine wirklich spürbare Entlastung für die Weststadt und Lustnau wird es erst bei Umsetzung der wichtigsten Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich geben: der Regionalstadtbahn mit Innenstadtstrecke.

Dr. Martin Sökler
Fraktionsvorsitzender der SPD im Tübinger Gemeinderat

 

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Martin Rosemann

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