Wahlrechtsänderung: SPD-Kreisverband Tübingen fordert schnelle Einigung der Regierungsparteien

Veröffentlicht am 30.01.2018 in Pressemitteilungen

„Wahlrechtsänderung muss kommen“

 „CDU stellt interne Machtkämpfe über das Wohl des Landes“

Zum Streit um eine mögliche Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke:

„Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg gibt bei der Frage des Landtagswahlrechts ein erbärmliches Bild ab.

Obwohl die Notwendigkeit einer Änderung offensichtlich ist, muss die Koalition erst ein neues Gremium einrichten, um festzustellen, ob der gemeinsame Koalitionsvertrag weiter Gültigkeit hat.“ Dass sich die CDU-Landtagsfraktion einstimmig gegen die dort vereinbarte Kompromisslösung zu einer Wahlrechtsänderung sperrt, sei lediglich der Absicherung der eigenen Mandate geschuldet und dazu ein lupenreiner Misstrauensbeweis gegen den eigenen CDU-Landesvorsitzenden Strobl. „Damit stellt die CDU ihre internen Machtkämpfe über das Wohl des Landes“, so Kliche-Behnke weiter.

Der Landtag von Baden-Württemberg habe mit weniger als 25 Prozent den niedrigsten Frauenanteil unter allen Länderparlamenten, erklärt Kliche-Behnke. „Baden-Württemberg soll ein modernes Land sein, ist aber in dieser wichtigen Frage der Gleichberechtigung im letzten Jahrhundert hängengeblieben.“ Sie appellierte an alle demokratischen Landtagsfraktionen, schnell eine Einigung zu finden und das Wahlrecht durch Einführung von Listen so zu reformieren, dass die ganze Gesellschaft besser abgebildet werden kann.

 

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Martin Rosemann

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