Risiken und Nebenwirkungen!

Veröffentlicht am 03.12.2009 in Fraktion

Kreisecke (Gerd Weimer - 1.Dezember 2009)

Kreishaushalt 2010 – nur vordergründig erscheinen die Finanzdaten für das kommende Jahr unspektakulär. Im Hintergrund lauern jede Menge Risiken. Und: In Teilen wird dieser Haushalt, noch vor(!) seiner Verabschiedung durch den Kreistag am 9. Dezember bereits Makulatur sein.


 
  1. Zunächst wird das laufende Jahr 2009 mit einer Hypothek, nämlich mit einem Fehlbetrag von über 2 Millionen Euro enden, die in den nächsten drei Jahren finanziert werden müssen.

  2. Um den Haushalt 2010 auszugleichen, müssen zusätzliche Schulden von über 2 Millionen gemacht werden. Bis 2013 geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben sogar noch weiter auseinander (minus 4,4 Mio Euro). Kreisumlage hoch, Leistungskürzungen oder noch mehr Schulden – das wird die Frage sein. Ganz dicke kommt es für die Kreisfinanzen aber 2011, weil sich steuertechnisch die Finanz- und Wirtschaftskrise im Kreisetat erst zeitversetzt niederschlägt.
  3. Damit nicht genug: Die von Schwarz-Gelb produzierten kommunalen Steuerausfälle sind im Planentwurf 2010 noch gar nicht berücksichtigt! Wenn diese Hasardeure demnächst für ihre Klientel noch mehr Steuersenkungen, wie angekündigt, durchboxen, ist das der finanzielle Gau!

  4. Auch können jetzt schon Wetten abgeschlossen werden, dass die Löhne und Gehälter der Kommunalbeschäftigten im kommenden Jahr nicht nur um 1 Prozent, wie im Kreishaushalt vorgesehen, ansteigen werden, sondern um deutlich mehr, was volkswirtschaftlich gesehen ja auch sinnvoll ist.

  5. Die Schwarz-Gelben in Stuttgart verschlimmbessern zur Zeit die Schullandschaft mit einer übergestülpten Werk-Realschule. Welche Nebenwirkungen die neuverordneten Schülerströme auf die Kosten der Schülerbeförderung haben werden, ist im Augenblick ebenfalls völlig ungeklärt.

  6. Schließlich: Alle Prognosen gehen davon aus, dass die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr leider deutlich ansteigen wird. Ob angesichts dieser Tatsache die von der Verwaltung prognostizierte sehr geringe Steigerung zusätzlicher Hartz-IV-Bezieher eintreten wird, darf bezweifelt werden.

Fazit: Finanzpolitisch steht der Kreis mit dem Rücken an der Wand, für irgendwelche Abenteuer gibt es keinen Spielraum. Die SPD hat deshalb bei ihren Haushaltsanträgen strikt darauf geachtet, dass Mehrausgaben solide gegenfinanziert sind. Das gilt v.a. für unseren Hauptantrag, mit dem wir verhindern wollen, dass Hartz-IV-Familien aus ihren Wohnungen ausziehen müssen, nur weil der Tübinger Wohnungsmarkt seit vielen Jahren aus den Fugen geraten ist.


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