Nicht plötzlich nur noch Engel!

Veröffentlicht am 18.12.2009 in Fraktion
Rita Haller-Haid: Anfrage beim Landratsamt zu Kontrollen im Lebensmittelgewerbe.

Im Rahmen der Verwaltungsreform 2005 wurde der Wirtschaftskontrolldienst (WKD) in seiner bis dahin bestehenden Form aufgelöst. Seitdem ist auch die Zahl der Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Lebensmittel- oder Hygienerecht, zumindest im Regierungsbezirk Tübingen, drastisch zurückgegangen. Es drängte sich der Verdacht auf, dass dieser Rückgang von Verfahren auf den Rückgang der Kontrollen zurückzuführen ist.

Um hierüber Klarheit zu gewinnen, hatte die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid in der vergangenen Woche eine mündliche Anfrage an die Landesregierung gerichtet - allerdings mit dem Ergebnis, dass das Land dazu keine eigenen Statistiken führt. Das zuständige Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft erklärt sich den Rückgang vor allem durch geänderte oder aufgehobene Vorschriften, namentlich im Bereich der Fleischhygiene. Der Rückgang sei jedenfalls nicht auf einen Rückgang der Kontrollen zurückzuführen.

Haller-Haid bezweifelt, dass es bloß an der Hackfleischverordnung liegen könne, daher hat sie sich nun an das für die Kontrollen zuständige Landratsamt gewandt, um zumindest für den Kreis Tübingen genaue Zahlen zu bekommen. Denn, da ist sich die Abgeordnete sicher, die vielfachen Schlampereien im Lebensmittelgewerbe könnten nicht plötzlich verschwunden sein, bloß weil es eine Verwaltungsreform gab.

Haller-Haid will unter anderem wissen, wie sich die Kontrolldichte in den letzten Jahren entwickelt hat und wie viele Bußgeld- und Strafverfahren wegen Hygienemängeln sich daraus ergeben haben. Es sei „blauäugig, zu glauben, dass gerade nach Wegfall des WKD plötzlich fast nur noch Engel im Lebensmittelgewerbe arbeiten“, so Haller-Haid.

Wortlaut der Anfrage: Lebensmittelrechtliche Kontrollen im Landkreis Tübingen
 

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