Landeskoordinierungstreffen 8./9. Mai 2015

Veröffentlicht am 15.05.2015 in Allgemein

Lukas Häberle und Stefanie Hock waren für die Juso-HSG beim LKT in Mannheim dabei und haben bei der Antragsberatung aktiv mitdiskutiert.
Das Protokoll...

..findest du hier:
 

Protokoll LKT 09.-10.05.15

Anwesende HSGn: Tübingen, Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Freiburg

Bericht der LKO -> Schwerpunkt Finanzierung

LKT

Tübingen -> als Ort

LKT an Orten, an denen die Organisation bisher eher schwierig war.

Themen fürs BKT setzen z.B. Flüchtlingspolitik

Tü:

Gasthörer*innenpauschale für geflüchtete Menschen darf nicht von der VS bezahlt werden

HO:

Uni hat bei ihnen mal Angebote für Gasthörer*innenschaften gemacht

 

ZB Tübingen eine Veranstaltung generell Flüchtlingspolitik

Lars Castellucci, Doro, Flüchtlingsinitiative, Studiinitiativen

Einfach nur eine schöne Veranstaltung, die allen etwas nützt

 

Fahrplan:

Termin festlegen

Referent*innen anfragen

Herberge buchen

Samstag die Veranstaltung

 

Kampagne:

Schwerpunkte Studiengebühren, Einführung VS -> nur Juso-HSGn- BW

 

Bericht BuVo:

BKT 22.-24.5. Weimar

Tü: vielleicht kommt jemand

MA und FR: schicken Delegationen

Wahl eines*einer neuen Bundesgeschäftsführung, Daniel kandidiert erneut, Kandidatur wird begrüßt

Wahl eines neuen Mitglieds in den BuVo:  Anna Wilhelmi bewirbt sich

Gute Arbeit Kampagne, Erfolg des Mindestlohns gefeiert, Aktionspaket gemacht, zum 1. Mai mobilisiert, im Mai gibt es noch Veranstaltungsunterstützung bis zu 75 Euro zum Thema Gute Arbeit unter bestimmten Kriterien, mindestens 2 Statusgruppen behandeln, ein*e Referent*in von der Gewerkschaft oder jemand aus dem Personalrat, Format ist frei, Flyer können auch bestellt werden, eigene Flyer selbst gestaltet werden, die 75 Euro frei einsetzbar

RCDS plant Schwächung des fzs und Einrichtung eines neuen Verbands, wir stützen weiter den fzs. Die CDU findet das teils etwas charmant, RCDS möchte auch einen Beirat nach Besetzung des Bundestags einrichten, dieser spiegelt aber soweit nicht zwangsläufig die Mehrheiten an den Hochschulen wieder

 

Nächstes LKT im Oktober ggf mit Bayern zusammen

 

MITTAGSPAUSE

 

LKO-Nachwahl -> es gibt keine Kandidaturen

 

BKT - Planung

BKT ist wie LKT nur auf Bundesebene, das nächste findet vom 22.-24. Mai in Weimar statt, Fahrtkosten werden für quotierte oder nur weibliche Delegation ersetzt

Gemeinsame Anreise?

Daniel organisiert gern wieder Reservierungen, LKO nervt alle HSGn und fragt, wer eine Reservierung haben will -> gemeinsame Anreise, yeah!

 

Antragsberatung: -> Zusammenfassungen s. Präsentation

D1

Zustimmung, in TÜ gab es eine Ringvorlesung dazu, TÜ sieht Schwierigkeiten bei der Aberkennung der Titel von Naziakademiker*innen

Naziunrecht lässt sich nicht aufheben

Herleitung der Verantwortung über Staatsbürgerschaft kritisch, biologistisch aber auch unschön

In einer Migrationsgesellschaft aber schwierig ohne Staatsbezug

Eine Herleitung eben über den Boden und daher auch über die Staatsbürger*innenschaft

Auf menschliche Verantwortung beziehen, weder genealogische noch Begründung über Staatsbürger*innenschaft -> auch europäische Verantwortung

Z. 58 -> vllt Staatsbürger*innen streichen

Man muss sich ja vor allem nicht als Deutscher fühlen

Herleitung über den Staat nicht soo schlecht, Teile hier auch von Zwangsarbeiter*innen aufgebaut worden, wir profitieren davon noch immer, über diese Profite ergibt sich die Verantwortung

Derzeit ist die Bezeichnung Staatsbürger*innen, alle die hier im Gebiet wohnen haben eine Verantwortung, die über die Verantwortung die ohnehin alle haben, hinausgeht

für Streichung des Staatsbürger*innenbegriffs aus

alle, die auf dem Gebiet, in dem die verbrechten geschahen, wohnen, haben die Verantwortung, so entgeht man dem Staatsgebietsbegriffs

aber die Vernichtungsmaschinerie war ja größtenteils nicht in derzeitigem deutschen Staatsgebiert. Auch Menschen, also Deutsche, die nicht in DE leben, haben die Verantwortung, daher Staatsbürger*innen

nur eine Seins- und keine Sollens-Aussage, heißt also nicht, dass wir den Staat an sich super toll finden

will Änderungsantrag um mehr auf Erinnerungskultur einzugehen

generell Gedanken dazu machen, wie Erinnerung aussieht. Vllt alle ein Stück weit das Erinnern erleben -> zB KZ-Besucher

KZ-Besuche wurden im letzten Antrag zu dem Thema beschlossen

 

D2

erweitern auf Herero in Namibia, schwierig, dass nur auf Griechenland zu beziehen, was ist mit den weiteren Ländern? Was ist mit Verbrechen, die vor der NS-Diktatur geschahen?

neuen Absatz dafür einfügen.

TÜ erklärt sich zum Schreiben eines entsprechenden ÄAs bereit.

Zahlungen sind als Widergutmachung irgendwie seltsam. Leid lässt sich nicht in Geld aufwiegen. Sonst stellt sich auch die Frage, welches Leid mehr „wert“ war. Kredit lässt sich in Geld bemessen, alles andere lässt sich kaum vertreten.

ja, aufwiegen ist eklig. Aber was ist die Alternative? Nur hier mit der Aufklärung nicht getan.

Zahlung von Schuldfrage entkoppeln, nur durch Geld sind wir von unserer Schuld nicht frei. Angemessen wie im Antrag nicht das richtige Wort.

Aufklärungsarbeit leisten, aber unangemessener Geldfaktor immer noch besser als keiner.

weiter schwierig, dass in Geldsumme zu messen, Klar, Krieg zerstört Infrastruktur und damit Investitionen.

angemessen ist ein Ausdruck dessen, dass man auch eine gewisse Höhe an Zahlungen will

 

E1

Fatah natürlich problematisch, Bild von der Partei etwas zu düster, als Gegenpol zur Hamas ansehen, können auf sie nur über die Kooperation einwirken, würde ablehnen

Antisemitismus definitiv in der Fatah vorhanden, aber Fatah sind immer noch besser als Hamas, Analyse ist richtig, aber das Ziel politisch falsch. Es würde den politischen Raum unglaublich einschränken, gemeinsamer Austausch unglaublich wichtig, dieser wäre nach dem Beschluss kaum mehr möglich. Antrag hat zwar richtige Motive aber politisch falsch.

Antrag zum falschen Zeitpunkt, Fatah immer noch kleineres Übel und lieber mit denen zusammenarbeiten als mit der Hamas und Co.

wenn ich der Analyse zustimme, muss ich auch mit dem Schluss daraus gehen. Insgesamt zu pragmatisch gedacht, wenn wir die weiter stützen.

Wenn wir Israels Sicherheit sicherstellen wollen, brauchen wir Partner*innen bei den Palästinenser*innen. Dazu derzeit nur die Fatah als Option.

dort gibt es keine Alternative, man kann sich dort nicht groß entscheiden. Beschluss würde Arbeit der vergangenen Jahre komplett wertlos machen

solange Willy-Brandt-Center an seine Arbeit glaubt und mit der Fatah kooperieren, sollten wir darauf vertrauen. Wir müssen tätig bleiben, das geht nicht ohne Ansprechpartner*innen

es ist ja nicht der Fall, dass das Existenzrecht Israels nicht anerkannt wird

aber in öffentlichen Aussagen weicht man eben davon ab

 

Keine generelle Empfehlung für das Annehmen oder Ablehnen der Anträge aussprechen

 

Fatah hat nichts mit den sozialistischen Werten gemeinsam, daher gehört sie nicht in den Dachverband.

Verbände bieten eben Forum, Kontakt funktioniert nach Ausschluss nicht mehr, Dialog wird nach Ausschluss nicht mehr in der Form stattfinden können

Fatah im Grunde immer noch Arbeiter*innenpartei.

 

G1

Tarifvertrag gilt für Auszubildende nach BBiG, also auch Dualstudierende einbeziehen

größerer Part zum dualen Studium wäre schön. Assistierte Ausbildung und Mindestvergütung sollen im Tarifvertrag geregelt werden, sind keine Gesetzessache. Ist Kernaufgabe der Gewerkschaft.

Bildungszeit nur das allgemein eine existiert?

soll für alle Auszubildenden geregelt werden und sie soll nicht verfallen.

Erhöhung der Entlohnung im Dienstleistungssektor ist dann nur reine Absichtserklärung? Statt einfach nur unabhängige Institution für Qualitätssicherung zu fordern, könnte man auch Arbeiter*innenkammern fordern wie im Saarland. Alle Arbeitnehmenden sind dort automatisch Mitglied.

kommt aus dem Saarland. Die Kammern machen dort super Arbeit, machen auch Bildungsprogramme.

Hochschule als Ausbildungsstätte auch im Antrag erwähnt. Dort sollen Auszubildende auch das Recht haben, Vorlesungen zu hören.

schreibt ÄA zu den unabhängigen Kammern nach Vorbild Saarlands.

 

I1

es gibt einfach ein gesundes Körperbild, Fettleibigkeit führt einfach zu gesundheitlichen Konsequenzen

Darstellung schwierig, alle Formen müssen repräsentiert werden, es werden weiter oft nur schöne Menschen dargestellt, mehr „normale“ Menschen darstellen, Beschränkung auf dicke Menschen schwierig, BMI wird immer weiter existieren, der ist aber einfach nur ungenau, kommunizieren, dass dieser nichts aussieht

Antrag zu generalisierend, gesundheitliche Aspekte dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Attraktivität wird bei Personalauswahl immer eine Rolle spielen.  Antrag auf konkrete Sachen reduzieren.

BMI bei Versicherungen Quatsch. BMI aber vielleicht als Anknüpfungspunkt für Untergrenzen

  • Zuruf: Das diskriminiert in die andere Richtung

AGG gibt bestimmte Richtlinien vor, Regelungen können sicher geschärft werden. Bei öffentlich-rechtlichen soll die Gesellschaft in ihrem Spektrum abgebildet werden. Antrag fußt sehr stark auf Kritik am dünnen Körperideal. Gesundheitliche Aufklärung darf nicht durch Zwang erfolgen.

Abschaffung von Übergrößenabteilungen nicht sinnvoll. Das hilft beim konkreten Suchen. Wirkt dem Wirrwarr entgegen.

Dicke sind ja nicht grundsätzlich ungesünder, dick sein kann auch freie Entscheidung sein, staatliche Bevormundung absurd. Repräsentation muss insgesamt verändert werden. Verurteilung muss aufhören. Normen für Menschen sind blöd.

Es ist auch wünschenswert, dass Menschen gesund bleiben.

Differenzieren, dass Selbstbestimmung zugesichert wird, aber dem muss ja auch nicht gesundheitliche Aufklärung entgegenstehen.

Bevormundung entsteht nicht durch das Kommunizieren von Information. Nur dann ist freie Entscheidung auch möglich. Dazu kann man auch entscheiden, was gesund ist und was nicht. Fettleibigkeit ist gesellschaftlich gesehen immer angebliches Indiz für soziale Stellung.

Der Antrag geht weniger um Gesundheit, sondern mehr um den Abstand vom idealisierten Menschen. Daher ist der Antrag eigentlich gut. Antrag richtet sich einfach nur gegen Stigmatisierung. Größere Varianz von Menschen zeigen.

Wollen wir Übergrößenabteilungen? Diskussion über Änderungsantrag

Stigmatisiert

Könnte aber einen neg. Effekt im Bezug auf das Angebot schaffen

Es müsste aber in der Konsequenz bedeuten, dass die spezielle Abteilung abgeschafft wird, bei Erhaltung gleichen Angebots.

 

I2

Eine zentrale Stelle für alle Arten von Diskriminierung schaffen, statt das in verschiedene Hände zu geben. Gleichstellungsbeauftragt sollen auch Männer werden können.

Sinnvoll, dass Gleichstellungsbeauftragte Frauen sind. Daher schwierig, dass Gleichstellungsbeauftragte zur Stelle für alle Beschwerden werden.

Gleichstellungsbeauftragte entstehen auch aus einem klar definierten Gesellschaftsverständnis heraus, dass die Vielfalt nicht widerspiegelt.

Mehrfachdiskrimierungen sind grunds. Problem, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts betrifft aber 50 Prozent der Bevölkerung.

Bedingungen von Diskriminierungen auch für Frauen sehr unterschiedlich. Zu dem Geschlecht kommen weitere Faktoren.

Allg Beschwerdestelle würde unsere Position als feministischer Richtungsverband entgegenstehen. Gleichstellungsbeauftragte hat auch auf Strukturen und nicht nur Beschwerden einzugehen.

Allg Beschwerdestelle und Gleichstellungsbeauftragte schließen sich nicht aus.

K1

Entkriminalisierung von Straßenkunst: Rechte von Eigentümer*innen wahren, aber nur eine Ordnungswidrigkeit (ÄA)

N1

Ausbau Breitband wichtig

Gefahr bei Open Educational Resources, dass sie beeinflusst sind à müssen staatlich sein

HoZuLa-Portal wird der Bandbreite an Diversität an HSn nicht gerecht, aber macht es einfacher und transparenter für Studis

Patente: im Kapitalismus fördernd, aber negativer Ausdruck des Kapitals (ÄA)

Präsenzlehre: Frage ob sie nötig ist (soziale Interaktion, HS wird zum Anbieter) oder nicht (Öffnung der HS für möglichst viele)

 

Rundlauf der HSGn

MA. Hatten Koalition mit Die Liste und GHG, Verhandlungen für Semesterticket wieder aufgenommen, die Arbeit, die die vorherige Koalition liegen gelassen hat, wieder angepackt, eigene Veranstaltung mit Thorsten Schäfer-Gümbel, erneut Wahlkampf durch Wiederholungswahl, Sitzverteilung hat sich nicht geändert, weiter stärkste Fraktion, Verhandlungen mit Die Liste über Koalition

FR: Auch Wahlkampf im Juni, gerade in der Planung, Veranstaltungen schon für das WS geplant, eher nicht sooo viele neue Mitglieder gewonnen, Tour nach Straßbourg geplant, gerade brechen viele Menschen weg, Beteiligung und Mithilfe werden weniger

HD: Auch Wahlkampf, VS und Gremienwahl zusammen, viel VS Politik, viele kommunalpolitische Themen, Blockupy-Geschichte -> die Studierendenschaft hat einen Bus zu den Protesten gezahlt, Demo offiziell nicht gestützt, gerade auch im Landtag thematisiert, wollen Senatssitz halten

KA: auch bald Wahlkampf, hatten den OB eingeladen, Präsidenten der Uni eingeladen, haben gerade innerhalb der HSG neu gewählt, Schwerpunkt auf social events legen, Themen: E-Bike auf dem Campus, mehr Vorlesungen etc online, Pegida in Karlsruhe, QSM ein großes Thema

 

Homepage Juso-Hochschulgruppe Tübingen

Dorothea Kliche-Behnke

Martin Rosemann

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